AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Der Vertrieb unserer Produkte erfolgt über die MoorStore Swiss AG und deren MoorStore-Töchter.

3. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denn wir in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmen i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Auftraggeber i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§2 Zustandekommen eines Vertrages

1. Unsere Angebote sind bis zur Annahme freibleibend. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen.

2. Mit der Bestellung unserer Produkte erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag zu erteilen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich, per Fax, auf elektronischem Weg oder durch Übergabe unserer Produkte an den Kunden erfolgen.

3. Bestellt der Kunde unsere Produkte auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Eine Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4. In unserer Auftragsbestätigung und/oder unserem Bestätigungsschreiben werden wir das bestellte Produkt genau beschreiben und den voraussichtlichen Liefertermin benennen.

5. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren eventuellen Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass eine Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit des Produktes unverzüglich unterrichtet. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurück erstattet.

6. Wir weisen darauf hin, dass im Fall der Bestellung des Produktes auf elektronischem Weg der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst unseren AGB per E-Mail zugesandt wird.

§3 Preise, Zahlungsbedingungen

Bei Erstbestellungen gilt gleichermaßen, sowohl per Internet, Telefon, Fax, Brief, E-Mail oder über einen Vertreter des Moorladens, ob Großhändler, Händler oder Endverbraucher, dass der Warenwert, inklusive Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten, per Vorkasse auf das Geschäftskonto zu zahlen ist.

Internetbestellung:

1. Der von uns im Angebot angegebene Preis versteht sich in EURO und ist bindend. In ihm ist die jeweilige Mehrwertsteuer enthalten.

2. Bei Zahlungen per Nachname zahlen Sie 6,50€ zusätzlich neben dem Warenwert.

3. Bei Versand ins Ausland berechnen wir die tatsächlichen Versandkosten je nach Land inklusive oder exklusive Verzollungskosten und deutscher Mehrwertsteuer. In diesem Fall werden die verbindlichen Versandpreise gesondert mitgeteilt.

Bestellung per Telefon, Fax, E-Mail, auf dem Postweg oder über einen Vertreter:
1. Haben wir kein Angebot abgegeben, bestellt der Kunde nach unseren Verkaufsprospekten. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise in unseren Preislisten. Unsere dort angegebenen Preise verstehen sich ebenfalls inklusive der jeweiligen Mehrwertsteuer.

2. Alle Preise sind frachtfrei für Endkunden innerhalb von Deutschland ab einem Warenwert von 100,- EURO. Bestellungen von Großhändlern und Händlern über einen Warenwert von 250,- EURO sind weiterhin an die entsprechenden Versandkosten gebunden. Bei Versand ins Ausland berechnen wir die tatsächlichen Versandkosten je nach Land inklusive oder exklusive Verzollungskosten und deutscher Mehrwertsteuer. In diesem Fall werden die verbindlichen Versandpreise gesondert mitgeteilt.

Sollte die gesamte Ware mehr als 20 kg umfassen, werden dem Kunden gesonderte Versandkosten mitgeteilt.

3. Unsere Produkte werden grundsätzlich bei Erstbestellungen nur auf Vorkasse geliefert. Sobald der Betrag auf unserem Geschäftskonto eingegangen ist, wird die Ware ausgeliefert.

4. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

5. Nach der Erstbestellung ergeben sich folgende Zahlungsoptionen:
Endkunde/Endverbraucher:
Der Endkunde hat grundsätzlich nur die Möglichkeit, per Vorkasse, per Nachnahme oder per Lastschrifteinzug zu zahlen. Bei der Zahlung per Nachnahme fallen neben den Versandkosten ebenfalls 6,50 EUR Nachnahmegebühr an. Für den Lastschrifteinzug gibt es ein gesondertes Formular, dass zur rechtlichen Absicherung im Moorladen vorliegt, welches dem Kunden auf Wunsch zugestellt wird.

Händler/Großhändler:
Für Händler und Großhändler gelten die gleichen Zahlungsbedingungen wie für den Endkunden. Neben den o. g. Zahlungsmöglichkeiten bieten wir hier die Zahlung per Rechnung für jede weitere Bestellung nach der Erstbestellung an.

Zahlungen per Rechnung haben ohne Abzug binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Geldschuld mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, eine höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns vor, die bestellten Produkte nur gegen Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung zu übergeben. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Dies werden wir dem Kunden rechtzeitig im Voraus bekannt geben.

§4 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Erfüllung der in §3 genannten Zahlungsbedingungen.

2. Die Lieferung erfolgt durch eine von dem Unternehmen ausgewählte und zuverlässige Spedition, hier GLS und UPS.

3. Sollte die Ware ein Gewicht von 20 kg überschreiten, wird unser Unternehmen eine andere Spedition in Anspruch nehmen, die u. a. einen preislichen Vorteil für den Kunden darstellt.

§5 Gefahrtragung

1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.

4. Ein eventueller Versand erfolgt nur mit gesondertem Auftrag des Kunden auf seine Kosten und Gefahr. Wünscht der Kunde eine Transportversicherung, hat er diese auf eigene Verantwortung abzuschließen. Liefern wir die Ware mit eigenen Fahrzeugen aus, geht die Gefahr mit der Abladung an dem vom Kunden benannten Abladeort auf diesen über.

§6 Gewährleistung

1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel unserer Produkte zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfolgen hat. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Ist der Kunde Unternehmer, muss er uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftliche anzeigen. Anderenfalls wird die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Um die Frist zu wahren, reicht die rechtzeitige Absendung. Der Unternehmer trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Eine eventuelle Mängelrüge hat auf jeden Fall vor der Verarbeitung unseres Produktes zu erfolgen. Wird der Mangel nicht rechtzeitig gerügt, gilt unsere Lieferung als vertragsgemäß.

Ist der Kunde Verbraucher, muss er uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten von dem Zeitpunkt, zu der den vertragswidrigen Zustand der Ware festgestellt hat, über offensichtliche Mängel schriftlich oder telefonisch unterrichten. Maßgebend für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Kunde die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, wenn wir arglistig gehandelt haben. Die Beweislast für die Mangelfeststellung trifft den Kunden. Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstellerangaben zum Kauf der Sache bewogen, trägt er für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei unserem Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Ausgenommen davon ist der Fall, dass wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Unsere öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen und Werbungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§7 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen jedoch nicht eventuelle Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

3. Ist der Kunde Unternehmer gilt ferner: Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die bestellte Ware zum vereinbarten Termin zu liefern, verändern die von uns genannten Termine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als einem Monat, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, ohne dass ihm daraus Schadensersatzansprüche zustehen. Eventuelle andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sachgerecht zu lagern.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns den Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaiger Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mi tzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

5. Ist unser Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Unternehmer verpflichtet sich, uns unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen, die zur Einziehung der Forderung erforderlich sind.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und in Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenstände, so erwerben wird an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände vermischt wird.

§9 Rückgabebelehrung

1. Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. durch Brief, Telefax oder E-Mail) erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr.

2. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.

§10 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und nicht an Dritte, die nicht unmittelbar mit der Auftragserfüllung in Verbindung stehen, weiter gegeben.

§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich des Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz unserer Firma. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.

§12 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Gültigkeit der AGB ab 16. Juni 2011.